Artikel 1 – Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Arbeiten, Verträge sowie Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Dr. Evinrude, nachfolgend „Unternehmer“ genannt, an seine Auftraggeber, nachfolgend „Kunde“ genannt.
- Unter Arbeiten im Sinne dieser Bedingungen sind in jedem Fall zu verstehen: Ankauf, Verkauf, Wartung, Reparatur, Service und Demontage von (Außenborder-)Motoren, Wasserfahrzeugen und zugehörigen Artikeln.
- Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur gültig, wenn sie zwischen Unternehmer und Kunde ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
Artikel 2 – Angebote, Preise und Mehrarbeit
- Alle Angebote und Preisangaben des Unternehmers sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Gültigkeitsdauer angegeben ist.
- Preise für Verbraucher werden einschließlich Mehrwertsteuer angegeben. Preise für Geschäftskunden (B2B) werden zuzüglich Mehrwertsteuer angegeben.
- Stellt sich während der Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten heraus, dass zusätzliche Arbeiten (Mehrarbeit) erforderlich sind, um die Sicherheit oder die ordnungsgemäße Funktion zu gewährleisten, ist der Unternehmer berechtigt, diese Arbeiten bis zu einer Überschreitung von höchstens 10 % der ursprünglichen Preisangabe unmittelbar auszuführen.
- Bei einer voraussichtlichen Kostenüberschreitung von mehr als 10 % setzt sich der Unternehmer vorab mit dem Kunden in Verbindung. Ist der Kunde mit der Mehrarbeit nicht einverstanden, ist der Unternehmer berechtigt, den Vertrag aufzulösen; die bereits angefallenen Arbeitsstunden und Materialkosten sind in diesem Fall vom Kunden zu vergüten.
Artikel 3 – Zahlung und Inkassokosten
- Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung unmittelbar bei Abnahme der Arbeiten oder Lieferung der Waren zu erfolgen (bar oder per Tikkie).
- Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, gerät er ohne Weiteres kraft Gesetzes in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt schuldet der Kunde die gesetzlichen Zinsen.
- Alle außergerichtlichen Inkassokosten, die dem Unternehmer zur Einziehung der Forderung entstehen, gehen gemäß dem niederländischen Inkassokostengesetz (Wet Incassokosten, WIK) vollständig zulasten des Kunden.
Artikel 4 – Zurückbehaltungsrecht
- Der Unternehmer hat ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht an allen Waren (darunter Außenbordmotoren, Boote und Teile), die er vom Kunden für Arbeiten oder zum Verkauf in seinem Besitz hat.
- Das bedeutet, dass der Unternehmer berechtigt ist, den Außenbordmotor, das Boot oder andere Waren physisch zurückzubehalten und die Herausgabe an den Kunden zu verweigern, bis der Kunde alle offenen Rechnungen, einschließlich etwaiger Zinsen, Inkassokosten und Lagerkosten, vollständig bezahlt hat.
Artikel 5 – Abholung und Lagerkosten
- Sobald die Wartungs- oder Reparaturarbeiten abgeschlossen sind, teilt der Unternehmer dies dem Kunden mit. Der Kunde ist verpflichtet, das Wasserfahrzeug, den Außenbordmotor oder die Waren innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung abzuholen.
- Holt der Kunde die Waren nicht innerhalb von 14 Tagen ab, ist der Unternehmer berechtigt, ab dem 15. Tag eine angemessene Vergütung für Lagerung und Platzmiete (Lagerkosten) in Rechnung zu stellen. Diese Kosten sind zusammen mit der Hauptforderung zu begleichen, bevor die Waren freigegeben werden.
Artikel 6 – Gefahrtragung, höhere Gewalt und Versicherung
- Die Gefahr des Verlusts, Diebstahls, der Beschädigung oder des Untergangs von Waren, die im Eigentum des Kunden stehen und sich zur Reparatur, Wartung oder Lagerung beim Unternehmer befinden, verbleibt jederzeit beim Kunden.
- Der Kunde ist verpflichtet, das Wasserfahrzeug und den zugehörigen (Außenborder-)Motor für die Dauer, in der sie sich beim Unternehmer befinden, angemessen kaskoversichert und haftpflichtversichert zu halten.
- Schäden am Eigentum des Kunden, die durch höhere Gewalt verursacht werden (darunter Brand, Diebstahl, Einbruch, Sturm, Blitzschlag, Hochwasser oder Vandalismus), sind von der Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.
Artikel 7 – Haftung und Probefahrten
- Die gesamte Haftung des Unternehmers für zurechenbare Pflichtverletzungen bei der Erfüllung des Vertrags ist, mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jederzeit auf höchstens den für den betreffenden Auftrag in Rechnung gestellten Betrag (ohne Mehrwertsteuer) begrenzt.
- Jede Haftung des Unternehmers für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Als Folgeschäden gelten in jedem Fall: Schleppkosten, Bergelohn, Transportkosten, entgangener Gewinn, verlorene Urlaubstage, Stillstandsschäden oder entgangene Freude am Bootfahren.
- Probefahrten, die vom Unternehmer oder in seinem Auftrag im Rahmen der Diagnose oder der Kontrolle nach einer Reparatur durchgeführt werden, erfolgen vollständig auf Gefahr des Kunden (des Eigentümers des Wasserfahrzeugs).
Artikel 8 – Garantie auf Reparaturen und Service
- Der Unternehmer gewährt auf die von ihm ausgeführten Reparatur- und Wartungsarbeiten eine Garantie von 3 Monaten ab dem Tag der Abnahme. Diese Garantie beinhaltet, dass der Unternehmer Mängel, die auf nicht fachgerecht ausgeführte Arbeit zurückzuführen sind, kostenlos beheben wird.
- Keine Garantie wird gewährt für Mängel, die auf normalen Verschleiß, äußere Einflüsse (wie Korrosion oder Kalkablagerungen) oder vom Kunden selbst beigestellte Teile zurückzuführen sind.
- Jeder Garantieanspruch erlischt sofort, wenn:
- der Kunde oder ein Dritter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers selbst an der ausgeführten Reparatur gearbeitet oder Änderungen daran vorgenommen hat;
- der Mangel auf mangelhafte Wartung oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurückzuführen ist (wie etwa Fahren ohne Kühlwasser, Fahren in flachem Wasser mit Grundberührung, Fahren mit anderen als den vom Hersteller vorgeschriebenen Ölen und Schmierstoffen, Fahren mit falschem, verunreinigtem, überaltertem oder ethanolhaltigem Benzin ohne Evinrude 2+4 Fuel Conditioner oder das Missachten von Warnsignalen wie Notlauf sowie akustischen und optischen Warnsignalen des Motormanagementsystems).
Artikel 9 – Gewährleistung und Vertragsmäßigkeit beim Verkauf
- Beim Verkauf gebrauchter (Außenborder-)Motoren und Wasserfahrzeuge an Verbraucher gilt die gesetzliche Vertragsmäßigkeit (Artikel 7:17 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, BW). Der Kunde darf an ein gebrauchtes Produkt angemessene Erwartungen stellen, die eng mit dem Kaufpreis, dem Baujahr, dem Betriebsstundenstand und dem äußeren Zustand des Objekts zusammenhängen. Normaler Verschleiß fällt nicht unter die Vertragsmäßigkeit.
- Wird ein Motor oder Wasserfahrzeug vom Unternehmer ausdrücklich mit der Bezeichnung „Restaurationsobjekt“, „Händlermotor“ oder „für Ersatzteile“ verkauft, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass das Objekt bekannte oder unbekannte technische Mängel aufweisen kann und seine Funktion eingeschränkt ist. Die gesetzliche Vertragsmäßigkeit wird in diesem Fall auf das niedrigstmögliche Niveau herabgesetzt.
- Macht der Kunde berechtigterweise einen Anspruch auf gesetzliche Gewährleistung oder Vertragsmäßigkeit geltend, hat er das Objekt innerhalb einer angemessenen Frist (spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung) schriftlich beim Unternehmer zu melden. Der Unternehmer hat jederzeit das vorrangige Recht, den Mangel in der eigenen Werkstatt kostenlos zu beheben. Kosten für Reparaturen, die ohne Absprache von Dritten ausgeführt wurden, werden niemals erstattet.
- Jeder Garantieanspruch erlischt sofort, wenn:
- der Kunde oder ein Dritter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmers selbst am Motor gearbeitet oder Änderungen daran vorgenommen hat;
- der Mangel auf mangelhafte Wartung oder unsachgemäßen Gebrauch durch den Kunden zurückzuführen ist (wie etwa Fahren ohne Kühlwasser, Fahren in flachem Wasser mit Grundberührung, Fahren mit anderen als den vom Hersteller vorgeschriebenen Ölen und Schmierstoffen, Fahren mit falschem, verunreinigtem, überaltertem oder ethanolhaltigem Benzin ohne Evinrude 2+4 Fuel Conditioner oder das Missachten von Warnsignalen wie Notlauf sowie akustischen und optischen Warnsignalen des Motormanagementsystems).
- Ausschluss bei extremer Belastung und Wettbewerbseinsatz: Jeder Anspruch auf Nachbesserung, Ersatz oder Garantie erlischt, wenn das gelieferte Wasserfahrzeug, das Boot oder der (Außenborder-)Motor für andere als gewöhnliche Freizeitzwecke verwendet wird. Als zweckwidriger und außergewöhnlicher Gebrauch gelten in jedem Fall: die Teilnahme an Rennen, (Geschwindigkeits-)Wettbewerben, Leistungsfahrten, offiziellen oder inoffiziellen Sportveranstaltungen sowie die dauerhafte, strukturelle Belastung des Motors außerhalb der vom Hersteller vorgeschriebenen Normen. Defekte, die durch diese extreme Belastung verursacht werden, gelten als vom Käufer selbst verursachte Schäden.
- Die Garantie bezieht sich ausschließlich auf Konstruktions- und Materialfehler. Schäden oder Leistungsminderungen infolge normalen Verschleißes durch gewöhnlichen Gebrauch sind von der kostenlosen Behebung ausgeschlossen. Teile, die normalem Verschleiß unterliegen und regelmäßig ersetzt werden müssen (Verbrauchsteile), fallen nicht unter die Garantie, es sei denn, der Defekt ist nachweislich auf einen zugrunde liegenden Herstellungsfehler zurückzuführen. Hierzu gehören unter anderem: Zündkerzen, Filter, Wasserpumpen, Impeller, Injektoren, Abgassensoren, Trimmrelais, Kraftstoffpumpen, Drucksensoren, Propeller und Wellendichtringe.
- Bei Business-to-Business-Geschäften (B2B), bei denen ein Motor oder Wasserfahrzeug an eine Partei verkauft wird, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (etwa ein anderer Händler oder eine juristische Person), ist jede Form von Garantie, Gewährleistung wegen Vertragswidrigkeit oder Haftung für Mängel vollständig ausgeschlossen. Das Objekt wird in dem Zustand verkauft, in dem es sich befindet („wie besehen“, „as-is“).
Artikel 10 – Anwendbares Recht und Streitigkeiten
- Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Kunden ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
- Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Kunden werden in erster Instanz ausschließlich dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, sofern nicht zwingendes Recht ein anderes Gericht vorschreibt.